1. Präambel

 

1.1 Die Firma EMS EDV GmbH (im Folgenden „Der Auftragnehmer“ genannt)  nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages

durchführt.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur

wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche

Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.

 

1.5 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

2. Lieferung

 

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

2.2 Teillieferungen sind möglich.

 

2.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.

 

2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten

und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.

 

2.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.

 

2.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für

die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig

von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

 

2.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der

Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen

Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs vom Vertrag zurückzutreten. Auch der

Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse,

wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen,

unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien

Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

 

2.9 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das

Transportmittel auszuwählen.

 

2.10 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

3. Preise

 

3.1 Die genannten Preise gelten inklusive Transportkosten, und enthalten keine Umsatzsteuer. Es wird jedoch ein Mindermengenzuschlag unter 100€ in Höhe von 4,90 bei Tintenpatronen verrechnet. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

3.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

 

3.3 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen

Preise maßgebend.

 

4. Zahlung

 

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

 

4.2 Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.

Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

 

4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt,

nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

 

4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.

 

4.5 Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die

Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

 

4.6 Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen

Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der

Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene

Akzepte entsprechend fällig zu stellen.

 

5. Eigentumsrecht

 

5.1 Die gelieferten Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

 

5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum

auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der

Auftraggeber verpflichtet.

 

5.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu

verwahren und unverzüglich an den Auftragnehmer abzuführen.

 

5.4 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der

Auftraggeber, dem Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verständigen und

dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen

Informationen zu erteilen.

 

5.5 Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende

Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber

darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.

 

5.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt

keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.

 

6. Forderungsabtretungen

 

6.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer

schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung

oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung

unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen

seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu

verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen,

etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

 

6.2 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragnehmer gegenüber im

Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw.

hält der Auftraggeber diese nur im Namen des Auftragnehmers inne. Allfällige

Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.

 

6.3 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.

 

7. Kostenvoranschlag

 

7.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch

keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Es werden ausschließlich Recycling Toner verkauft und die OEM Codes/ Bezeichnungen sowie Artikelnummern  in den Angeboten/Aufträgen oder Rechnungen nur zur Hilfestellung und Zuteilung der Kompatibilität verwendet. Wir weisen ausdrücklich am Telefon sowie auf den Angeboten  und Homepage darauf hin das keine OEM Ware verkauft wird.

 

7.2 Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

 

8. Mahn- und Inkassospesen

8.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa

Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.

 

8.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der

Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,– zuzüglich zu

den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

 

8.3 Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jedes weiteren Schadens, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig

vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung

 

9.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur

die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, daß die

Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.

 

9.2 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den

Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der

Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.

 

9.3 Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.

 

9.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie

z.B. Datenträger, Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

 

9.5 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen

bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt der Auftragnehmer, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.
Ausschließlich bei Dell Geräten gilt die Garantie ab Einkaufsdatum des Händlers.

 

10.Aufrechnung

 

10.1 Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

 

11.Höhere Gewalt

 

11.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Spähre des

Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

 

12.Produkthaftung

12.1 Regress Forderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regress berechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet.

 

13.Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

13.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.

 

13.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

 

13.4 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen

Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag

erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

14.Datenschutz und Adressenänderung

14.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

 

14.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohnbzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

15.Newsletter Opt-In

 

15.1 Kunden, mit welchen wir in Geschäftsbeziehung stehen, sprich Kunden welche mindestens ein Angebot erhalten haben, werden in unser Newsletterversandsystem aufgenommen. Im Newsletter haben Kunden natürlich trotzdem die Möglichkeit auf den Opt-Out.

 

16.Reklamationen

16.1 Reklamationen werden binnen 14 Tage ab Rechnungsstellung akzeptiert. Reklamationen welche diese Frist überschreiten werden nicht akzeptiert.

 

17.Schlußbestimmungen

 

17.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

 

17.2 Änderungen der Adresse des Auftraggebers hat dieser unverzüglich dem Auftragnehmer bekanntzugeben.

 

17.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt.